Zunehmend autoritär

Der Artikel, inklusive der Quellenangaben ist auf der Website des Berlin Review nachzulesen.

«Kunsthochschulen sind keine idealen Orte. Sie sind von neoliberalen Logiken durchzogen und waren nie frei von normativen Ausschlüssen. Gleichzeitig werden in ihnen Freiräume entwickelt; es wird experimentiert, imaginiert, diskutiert, auch das Scheitern ist erlaubt und notwendig. Doch Freiheit ist nicht schon deshalb gegeben, weil man sie propagiert. Das im Grundgesetz verbriefte Recht muss in der Anwendung immer wieder neu hergestellt, reflektiert und verteidigt werden. Freiheit in demokratischen Strukturen beinhaltet auch das Aushalten von Ambivalenzen, von Unterschieden und Kontingenz.

Im Zuge des gegenwärtigen Aufstiegs autoritärer Kräfte werden Institutionen, Organisationen und Netzwerke, die Freiräume offenhalten, immer enger von reaktionären Diskurswächtern und Skandalisierungsprofis umstellt. Sie rufen im Namen des Anti-Antisemitismus nach strenger Reglementierung ebenjener Orte, die Freiheit als Grundbedingung der Auseinandersetzung besonders brauchen. Dieser Text buchstabiert das aus, was Peter Ullrich im Dezember 2024 als These formuliert hat, nämlich wie der Kampf gegen den Antisemitismus ein ideologisches Feld vorbereitet, auf dem «ein autoritärer Umbau der deutschen Gesellschaft vorangetrieben und gleichzeitig als gutes Anliegen camoufliert wird».

Als politisches Instrument wird in Deutschland in jüngerer Zeit gerne auf Resolutionen zurückgegriffen, die jüdisches Leben in Deutschland schützen und Antisemitismus bekämpfen sollen: ein an sich absolut unterstützenswertes Anliegen. Wesentlich bleibt dabei, sich dabei nicht mit einem rechten Autoritarismus gemein zu machen, der auch in anderen Feldern voranschreitet. Resolutionen haben keine Gesetzeskraft, sind aber diskursmächtig und handlungsleitend. Im Wissen, dass viele der in ihnen formulierten Forderungen nicht verfassungskonform sind, dienen sie als perfektes Werkzeug für eine autoritäre Verschiebung.

Wer definiert, was Antisemitismus ist?

Stefan Hirschauer hat es jüngst im Merkur unter der Frage «Wer definiert, was Antisemitismus ist?» auf den Punkt gebracht: Die Politik externalisiert innere, für sie nicht mehr zu lösende Widersprüche auf andere gesellschaftliche Teilsysteme: einerseits auf die Bereiche Kunst und Wissenschaft, andererseits, wie wir hinzufügen würden, auf arabisch gelesene Mitbürger*innen

und Migrant*innen. «Mit der Resolution mischt sich das Parlament in moralische Grenzziehungen ein, die sonst eben von Künsten, Wissenschaft und Medien betrieben werden. Damit unterbindet die Resolution nicht einfach Kritik an Israel. Sie tut etwas Subtileres: Sie versucht, die Loyalitäten und diplomatischen Zwänge der politischen Kommunikation auf die Zivilgesellschaft auszuweiten. Sie verändert die informellen Regeln des gesellschaftlichen Diskurses.»

Die Differenz zwischen Regierungspolitik und einer insbesondere durch die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Kultur zum Widerspruch fähigen Zivilgesellschaft ist eine notwendige Voraussetzung von Demokratie – hier wird sie nun eingezogen. Im rechtlichen Graubereich gedeihen Verunsicherung, repressive Stimmung und eine – von Roland Philippi als Staatssekretär unter Bundesbildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger – explizit willkommen geheißenen Selbstzensur.

Kunsthochschulen werden dabei zur perfekten Projektionsfläche und zum diskursiven Umschlagsort zuvor versprengter autoritärer Narrative. Neu sind solche Diskursverschiebungen nicht. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der anschließenden Zerstörung Gazas durch das israelische Militär haben sie sich aber massiv beschleunigt. Der Antisemitismusvorwurf ist zu einem Generalverdacht gegenüber pluralistischen und progressiven Freiräumen geworden, für die Kunsthochschulen exemplarisch stehen – zum Nutzen der autoritären Wende.

Gemeinsam mit extremen Rechten

Angriffe auf und Instrumentalisierungen von Kunst spielten beim Aufstieg der Nationalsozialisten eine zentrale Rolle; deshalb genießt die Kunstfreiheit in der deutschen Verfassung einen so hohen Stellenwert. Die garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein staatsrechtliches Instrument des deutschen «Nie wieder». Doch dieses «Nie wieder» wird heute von rechts besetzt und zur Diskreditierung von Kunst, Kultur und Wissenschaft missbraucht, während die so notwendige politische und historische Bildung zu den

Ursachen und Herrschaftspraktiken des Nationalsozialismus darnieder liegt.

Spätestens seit Pegida gehören Störaktionen, Diffamierungen, Angriffe und Strafanzeigen gegen Kunst und Kultur zum taktischen Repertoire reaktionärer bis protofaschistischer Rechter. Ein prominentes, in schlechter Hinsicht wegweisendes Beispiel war das Antikriegs-Denkmal Monument des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni, dessen Eröffnung 2017 in Dresden niedergebrüllt wurde. Das Kunstwerk wurde mit rechten Transparenten behängt, der Künstler mit Mord bedroht. Die Liste solcherart gestörter Veranstaltungen ist lang. In ihrem 2016 herausgegebenen Band Kulturkampf von Rechts – AfD, Pegida und die Neue Rechte (Unrast Verlag) haben Helmut Kellershohn und Wolfgang Kastrup über 100 Fälle rechter Übergriffe auf den Kunst- und Kulturbereich dokumentiert. Diese «reichen von zahlreichen Morddrohungen und Beleidigungen bis zu schwerer Sachbeschädigung, Sprengstoff- und Brandanschlägen und Körperverletzung.»

Angriffe auf die Kunst aus dem rechten Spektrum waren nie ein Versuch, nur eine andere Meinung über Kunst und ihre Ausdrucksweisen zu äußern. Vielmehr ging und geht es ihnen darum, das Freiheitspotenzial der Kunst zu beschneiden und sie daran zu hindern, Pluralität zum Ausdruck zu bringen. Dabei wird all das ins Visier genommen, was zu den «Selbstverständlichkeiten und Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie gehört», das heißt, so Kellershohn und Kastrup, «informelle und rechtliche Normen, der Schutz von Minderheiten, Meinungs- und Kunstfreiheit, aber auch Mindeststandards des respektvollen Umgangs».

Kritik an Diskriminierung ist ein Teil dieser Pluralität. Sie impliziert eine fragile Aushandlung und Selbstbefragung. Gerade deshalb packt der Vorwurf des Antisemitismus die progressive, zumal deutsche Kunstwelt gewissermaßen am Schlafittchen, denn allzu oft spielt er Diskriminierungen gegeneinander aus. Der Kunstbetrieb und die Kunsthochschulen sind zum exemplarischen Feld geworden, in dem sich legitime Kritik an israelischer Politik und Kriegsführung mit einem generalisierten Antisemitismusverdacht konfrontiert sieht. Mit großem Erfolg für die Rechten: Indem Kritik an der deutschen Unterstützung für Israels ultranationalistische Regierung, an Israels Besatzungspolitik sowie massiven Kriegsverbrechen mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, werden rechtsextreme Politik in Israel und rechter Antisemitismus in Deutschland verharmlost.

Mehr noch: Der undifferenzierte Vorwurf des Antisemitismus macht rechte Positionen salonfähig und treibt den politischen Diskurs vor sich her. Der Vorwurf wiegt gerade in Deutschland schwer, und so wird aus Angst vor dem Stigma über alle Parteien hinweg schnell ein Konsens erreicht, wenn Vorwürfe des Antisemitismus laut werden; meist ohne jede Prüfung und Debatte, ob eine Äußerung tatsächlich antisemitisch war, und von wem und aus welchen Gründen die Vorwürfe geäußert wurden. Das Spektrum der Anklageführenden reicht von anonymen Hinweisgebern und Online-Gesinnungsprüfern über antideutsche Blogger bis hin zu Politiker*innen wie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner oder seiner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra. Es umfasst auch zahlreiche israelnahe Vereinigungen wie die Werteinitiative, den Zentralrat der Juden in Deutschland, den israelischen Botschafter Ron Prosor und den immer und überall mitmischenden Volker Beck.

Dies ist ein breites Spektrum, und gewiss teilen nicht alle diese Akteur*innen eine rechte Gesinnung. Am Kampf gegen Antisemitismus ist absolut nichts auszusetzen – sofern er auch wirklich dem Antisemitismus gilt. Die Rolle der extremen Rechten in diesem Diskursfeld zeigt allerdings, wohin die Reise geht und mit wem sich weite Teile deutscher Politik und Verwaltung lieber duckmäuserisch gemein machen, anstatt selbstständig zu reflektieren, wie eine nicht- autoritäre Bekämpfung von Antisemitismus aussehen könnte. Solange dies nicht geschieht, tragen Politiker*innen und Funktionäre in Hochschulen oder Kunsteinrichtungen dazu bei, dass ultrarechte Kräfte und ihre Programmatik salonfähig werden.

Fälle an Kunsthochschulen

Im Dezember 2024 geriet die kunsthochschulübergreifende Vorlesungsreihe Abdrift ins Autoritäre oder Kunsthochschulen als Orte der Kritik, die sich genau dieser Thematik annimmt und danach fragt, warum die Konfliktlinien des sich ausbreitenden Autoritarismus ausgerechnet durch Kunst und Kunsthochschulen verlaufen, ins Kreuzfeuer. Unter dem Titel «The Art of Memory in Times of Trauma and Grief» hatte die Reihe an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig die Filmemacherin Jumana Manna eingeladen. Wegen einiger Instagram- Stories unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 war die palästinensische Künstlerin, die im israelisch besetzten Ostjerusalem aufgewachsen ist und in ihrem Instagram-Kanal regelmäßig über israelische Siedlergewalt im Westjordanland berichtet, aus dem deutschen Diskursraum verbannt worden, obwohl sie sich schon kurz danach deutlich von ihren Posts distanziert, ihre Fehler eingeräumt und ihre Solidarität mit den Opfern des Hamas-Massakers formuliert hatte.

Doch der Vorwurf des Antisemitismus bleibt haften und wird wieder und wieder hervorgeholt, um den Druck aufrechtzuerhalten, Kunstschaffende wie Jumana Manna und viele andere auszuschließen und offene Diskussionen zu verhindern. Insbesondere Artikel in der Welt und in der Jüdischen Allgemeinen skandalisierten die Veranstaltung und übten repressiven Druck auf die Hochschulleitung der HGB Leipzig aus, die die Veranstaltung schließlich «verschob», was de facto eine Absage bedeutete. (Schließlich wurde die Veranstaltung Monate später an einem privat finanzierten Ort durchgeführt.)

In einer Stellungnahme wiesen die Veranstalter*innen auf die «gezielt rassistischen Mustern folgende Kampagne» hin. Social-Media-Aktivitäten palästinensischer und palästina-solidarisch jüdischer Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Studierender wurden «überwacht, Postings und Repostings dekontextualisiert und vorverurteilend als antisemitisch bezeichnet, ohne diesen schweren Vorwurf zu begründen.» Der ebenfalls eingeladene Holocaust-Forscher Michael Rothberg kommentierte die Absage mit den Worten, dass «trotz Zensurbemühungen deutscher Politiker:innen und Institutionen» ein «erzwungenes Schweigen niemals eine Abrechnung mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und die Solidarität jener verhindern können, «die sich für eine friedliche und gerechte Zukunft für alle einsetzen.»

Die Mitte macht mit

Es sind aber nicht nur Angriffe von rechts, die das fragile Verhältnis von Kunst, Kultur und Gesellschaft destabilisierten; längst ist es auch die politische Mitte, die die Freiheit von Kunst und Kritik nachranging bewertet. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 bestand seitens der deutschen Regierung wie des deutschen Parlaments ein Generalverdacht gegenüber der Kunst und ihren Institutionen, der in der sogenannten BDS-Resolution von 2019 zum Ausdruck kam. Bekanntlich wurde diese nach einem ersten Vorschlag der AfD eilig von den Fraktionen der Mitte auf den Weg gebracht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beurteilte die Resolution, wäre sie Gesetz, als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und in diesem Sinne verfassungswidrig.

Bekannte «Skandale» aus Kunstkontexten nach 2019 waren der Workshop School of Unlearning Zionism einiger jüdischer Studierender an der Kunsthochschule Weißensee im Oktober 2020, die von der Hochschulleitung mit Verweis auf die BDS-Resolution verboten wurde, nachdem die deutsch-israelische Parlamentariergruppe, die israelischen Botschaft sowie die Amadeo Antonio

Stiftung öffentlichen Druck aufgebaut hatten. Die documenta 15 von 2022 und die Berlinale 2024 sind zu Chiffren für Antisemitismus geworden und werden ritualistisch als pauschale Belege für den angeblich endemischen Antisemitismus des internationalen Kunst- und Kulturbetriebs herangezogen. Erinnert sei daran, dass 2022 sich eine breite Allianz dafür aussprach, die documenta – eine riesige, mehrere Tausend Künstler*innen umfassende Ausstellung – nach dem Skandal um die antisemitische Karikatur auf dem Banner von Taring Padi vollständig zu schließen.

Die Verschlagwortung von Debatten zu Signifikanten des Übels ist eine rechte Strategie. Das Skript dazu liefert unter anderem Christopher Rufo, der es nach Jahren rechter Culture War Kampagnen zum Berater Trumps für den Umbau des amerikanischen Bildungswesens gebracht hat. Rufos Strategie besteht darin, «die Kernbegriffe linker, progressiver Bewegungen heraus[zu]picken und diese über geschickte assoziative Verkettungen in solcher Weise neu auf[zu]laden, dass auch Akteure von rechts bis links der Mitte nicht anders könnten, als diese Begriffe zu ächten», schrieb Stefan Ouma in der taz.

Gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Mitte greift die AfD gezielt zur Strategie, Suggestionen zu streuen, die linke Akteur*innen mit antisemitischen oder sogar Nazi-Positionen in Zusammenhang bringen, wenn etwa Alice Weidel die Demonstrant*innen, die gegen einen Auftritt von ihr im Hamburger Rathaus am 16. Januar 2025 mobil machten, mit der SA verglich. So kann sich ausgerechnet die neue Rechte als Verteidigerin jüdischen Lebens in Deutschland inszenieren, während Kunsthochschulrektor*innen, die sich für offene Räume einsetzen, als Antisemitismusverherrlicher diskreditiert werden. Antisemitismus wird instrumentalisiert, um einen politischen Kulturkampf zu führen, der auf Renationalisierung, deutsche Leitkultur und Geschichtsrevisionismus abzielt.

Versuche der Aufarbeitung und Analyse von «Antisemtismusskandalen» lassen sich nicht einmal mehr als Randnotiz finden, während rassistische Erzählungen und Fantasien («Remigration», «importierter Antisemtismus») weiter kultiviert und normalisiert werden. Für die extremen Rechten verspricht dies Erfolg im doppelten Sinne: Die eigenen Anhänger der AfD schreckt ein bisschen Anti-Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht ab, und zugleich hat man ein wunderbares Instrument gefunden, um, den eigenen Antisemitismus verdeckend, Feindbilder zu produzieren.

Die November-Resolution

Bund und Länder sind bereits dabei, die Freiheit der Kunst zu reglementieren, statt sie zu sichern.

Damit realisieren sie neben der Migrationspolitik auch eine Kulturpolitik im Sinne der AfD. Ein anderes Mittel zur Schwächung der Kunstfreiheit sind unter «Sachzwängen» implementierte Kürzungen. In Berlin werden im Kulturbereich einerseits neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus gefördert, andererseits essentielle Förderungen für gesellschaftliche Diversität und Antirassismusbekämpfung gekürzt. Letzteres hatte die AfD bereits seit Jahren gefordert. Die derzeit bröckelnde politische Brandmauer gegen die AfD ist im Kulturbereich also längst gefallen.

Ein Verbotsdrang qua Resolutionen beseelt auch die im November 2024 verabschiedeten Resolution des zuletzt amtierenden Deutschen Bundestages mit dem Titel «Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken». Diese unter anderem von Jerzy Montag prominent kritisierte Resolution greift nach Einschätzung von Rechtsexpert*innen nicht nur in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ein, sondern sorgt auch für enorme Rechtsunsicherheit.

Eine Resolution ist, wie erwähnt, rechtlich nicht bindend, gilt aber als handlungsleitende Empfehlung des Bundestags. Wenn Verwaltungsmaßnahmen mit implizitem oder explizitem Verweis auf sie begründet werden, sind rechtliche Schritte dagegen zwar möglich, aber langwierig und teuer. Die meisten Institutionen üben sich im vorauseilenden Gehorsam. Und wenn der Rechtsweg begangen wird, ist der Nachweis, dass tatsächlich eine der Resolutionen maßgeblich für eine Absage war, nur schwer möglich.

Konstruktive Kritiker*innen bemühten sich im Vorhinein um alternative Formulierungsvorschläge, die in der FAZ publiziert wurden, um eine Resolution zu ermöglichen, die die Intention des Schutzes pluralen jüdischen Lebens in Deutschland zum Ausdruck bringt, ohne Grundrechtseinschränkungen an anderer Stelle zu fordern oder zu begünstigen. Diesen Weg wollte die Politik, parteiübergreifend, offenbar nicht gehen. Der Resolutionstext war von den antragsstellenden Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne offenkundig genau so gemeint: als Freiheitseinschränkung. Die ideologisch motivierten Morde zweier Menschen in Halle im Anschluss an die versuchte Synagogenerstürmung wird in der Resolution «Nie wieder ist jetzt» nicht einmal erwähnt, obwohl der Täter extremer Antisemit war und hinter der Migration eine jüdische Weltverschwörung auszumachen glaubte.

Die Januar-Resolution

Die Auslassung ist symptomatisch: Der real existierende Antisemitismus der deutschen Gesellschaft wird auf einen angeblich «israelbezogenen Antisemitismus» von Migrant*innen und Kunst- und Kulturschaffenden projiziert, obwohl Statistiken keineswegs den Schluss zulassen, dass der Antisemitismus in Wissenschaft und Kultur im Verhältnis zur

Gesamtgesellschaft stärker ausgeprägt wäre, ganz im Gegenteil. Eine weitere Bundestagsresolution mit dem Titel «Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern», verabschiedet am 29. Januar 2025, widmete sich spezifisch Bildungseinrichtungen, also Schulen und Hochschulen. Mit Verweis auf eine Studie der Universität Konstanz bestätigt der Resolutionstext sogar den niedrigen Anteil von Antisemitismus an Hochschulen.

Dennoch vermischt auch diese Resolution den Schutz jüdischen Lebens mit der Abschirmung vor Kritik an israelischer Politik und setzt Antisemitismus mit einer Kritik an israelischem Staatshandeln gleich. Darüber hinaus gilt: Bildung ist Ländersache und die Autonomie von Wissenschaft und Hochschulen sind ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Die Resolutionen des Bundestages sind jedoch ein Versuch staatlicher Synchronisierung. Der Schutzmechanismus des Föderalismus, eingerichtet vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs zur Verhinderung zentralisierender Dynamiken in Bildung und Kultur, wird vom Parlament selbst ausgehebelt – als bloße «Meinungsäußerung».

Hinzu kommt, dass die Hochschul-Resolution sich einer erschreckend illiberalen Semantik bedient, wenn vom «Deckmantel der freien Meinungsäußerung» geschrieben wird, unter dem in Wort und Tat eine «antisemitische Deutungshoheit über den Nahost-Konflikt» propagiert werden würde. Wie genau das geschieht, bleibt dann durchaus rätselhaft. Die freie Meinungsäußerung ist kein «Deckmantel» und erst recht keiner, unter dem illegal agiert werden könnte. Meinungsfreiheit gilt, solange Aussagen sich im straffreien Rahmen bewegen. Hassrede und Volksverhetzung sind nicht von ihr geschützt. Daher sind Überschreitungen in diese Richtung auch strafbar.

Doch diese Formulierung des «Deckmantels» schaffte einen Verdachtsraum, der auch gegen Jüdinnen und Juden eingesetzt werden kann. Beide Resolutionen begünstigen mit ihrer maximalen Annäherung von Antisemitismus und Israelkritik, die auch in der Erweiterung der

IHRA durch die Bundesregierung angelegt ist, genau das, wovor sogar die massiv kritisierte IHRA-Definition warnt, nämlich alle Jüdinnen und Juden für die Handlungen des Staates Israels verantwortlich zu machen.

Der Alleinvertretungsanspruch Israels für jüdische Menschen wird von einer großen Zahl Letzterer zurückgewiesen, insbesondere aus der jüdischen Diaspora. Wie divers das politische Meinungsspektrum von Jüdinnen und Juden ist, kommt in der Resolution ebenfalls nicht zur Sprache. Samantha Carmel hat als «in Deutschland lebende US-amerikanische Jüdin und Teil der jüdischen Disaspora» die erste Resolution so scharf wie fassungslos kritisiert: «Die Nachfahren der Nazis schreiben mich auf diese Weise aus ihrer Definition des Judentums heraus. Sie stufen mich als Antisemitin ein, weil ich nicht zu derjenigen jüdischen Kategorie gehöre, die ihnen nutzt.»

Nach der Berlinale, ein noch drastischeres Beispiel, erhielt Yuval Abraham, israelischer Protagonist und Regisseur des später ebenfalls mit einem Oscar ausgezeichneten Gewinnerfilmes No Other Land Morddrohungen und seine Familienmitglieder in Israel mussten vor einem Mob fliehen, mitprovoziert durch Antisemitismusvorwürfe deutscher Medien sowie deutscher

Politiker*innen wie Joe Chialo, Claudia Roth und Kai Wegner. Abrahams palästinensischer Filmpartner Basel Adra wurde ebenfalls bedroht, der Ko-Regisseur Hamdan Ballal am 24. März 2025 von einem israelischen Siedlermob angegriffen und verletzt.

So wird jüdisches (und erst recht palästinensisches) Leben in seiner Pluralität genau nicht geschützt. Dies ist einer der Widersprüche der Politik, die auf diese Weise verdeckt werden: Jüdinnen und Juden sollen geschützt werden, aber nur solange sie der richtigen Gesinnung folgen, nämlich die Politik des Staates Israel nicht zu kritisieren. Aber entweder man schützt alle – unabhängig der politischen Diversität, die man damit aushalten muss –, oder man diskutiert offen politisch Diverses im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dann jedoch bräuchte es gar keine besondere Schutzresolution.

Vom Diskursraum zum Ordnungsproblem

Die in der Resolution geforderten hochschulinternen Maßnahmen zielen auf eine Versicherheitlichung, die auf Repression und Ausschluss von divergierenden Meinungen beruht: Melde- und Beratungsstrukturen, ausgearbeitete Sicherheitskonzepte, konsequente Bestrafung, sowie die engere Verzahnung und Zusammenarbeit mit Staatsschutz und Sicherheitsbehörden. Schulen und (Kunst-)Hochschulen sind aber keine Orte, die polizeistaatlich versicherheitlicht werden können, sondern solche, an denen gefahrlos unterschiedliche Meinungen ausgetauscht, zur Diskussion gestellt und, auf dem demokratischen Boden des Sagbaren, ausgehalten werden.

Protest an (Kunst-)Hochschulen, die Anlass zur gesellschaftlichen Debatte geben könnten, werden stattdessen, wie Peter Ullrich schreibt, in ein «Ordnungsproblem» verwandelt und aus dem politischen Diskussionsraum gedrängt. Die Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit erscheinen mittlerweile als ein Rechtsgut, das man nur noch schützt, wenn es politisch opportun ist. Grundfreiheiten können aber keine Frage politischer Mehrheiten sein; deshalb werden sie von der Verfassung geschützt.

Die historische Brisanz all dieser Vorgänge zeigt eine frappierende Datumskoinzidenz: Vor exakt 100 Jahren kam es in Thüringen zum ersten Mal zu einer Tolerierung der Stimmen völkischer Kräfte im Weimarer Parlament. Die Zusammenarbeit des sogenannten Ordnungsbunds war ein Tabubruch mit Ansage. Die neue Regierung aus Konservativen und Faschisten machte als erstes die hochschulpolitischen Reformen der rot-rot-roten Vorgängerregierung rückgängig und sanktionierte zweitens den Kulturbereich: So wurde unter anderem der Etat des Weimarer Bauhauses halbiert, welches sich daraufhin im März 1925 auflösen musste und in das noch von der SPD-regierte Dessau zog.

Schwierige Fragen auszuloten ohne sich dabei Rechts anzubiedern oder rechte Diskurse zu übernehmen bleibt eine große gesellschaftliche Verantwortung, die nur in der ständigen Aus- Übung demokratischer Praktiken wahrgenommen werden kann: Kontroverse, Dissens, Dialog. Konsequenterweise muss sich dies auch auf den Schutz jeglicher Minderheiten beziehen, wenn die spezifisch deutsche Verantwortung und das Grundgesetz ernst genommen werden: Denn das eigentliche «Nie wieder» betont den Schutz von Jüdinnen*Juden und anderen während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Gruppen insbesondere aus der Verantwortung heraus, nie wieder Verstand, moralische Urteilsfähigkeit und innere Freiheit einer autoritären, undemokratischen Organisierung unterzuordnen.»